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Verletzung von Aufklärungspflichten

Der Verkäufer muß nicht in jedem Fall alles ungünstige über das Fahrzeug von selbst mitteilen. Jedoch muß bei wesentlicher Bedeutung für die Entschließung der anderen Vertragspartei eine Aufklärung stattfinden.

Verschärft sind die Aufklärungs- und Beratungspflichten gegenüber dem "fragenden" Käufer.

  • T I P: Viele Fragen stellen. Möglichst im Beisein eines Zeugen. Alles in den schriftlichen Vertrag aufnehmen.

Eine Hinweispflicht des Verkäufers auf das Erscheinen eines neuen Modells wird in aller Regel verneint. Eine Offenbarungspflicht besteht allerdings dann, wenn das Erscheinen des Nachfolgemodells schon am Markt angekündigt worden ist oder bereits Fahrzeuge neuen Modells ausgeliefert worden sind.

Bei ausdrücklicher Erkundigung des Kunden, muß der Verkäufer auf jeden Fall wahrheitsgemäß aufklären (u.U..Schadensersatzpflicht des Händlers).

Wirbt der Verkäufer für ein Fahrzeug, welches nicht mehr hergestellt wird, so hat er den Käufer hierüber ungefragt aufzuklären.

Wird ein reimportiertes KFZ von einem Vertragshändler verkauft, so hat der Verkäufer den Käufer hierauf ungefragt hinzuweisen.

(vgl. OLG Hammm, NZV 1991, S. 236, jedoch nicht ganz unumstritten)

Auf Besonderheiten, die eine Gefahr oder Eigentümlichkeit des KFZ-Modells darstellen muß der Verkäufer hinweisen (z.B. plötzliche Änderung des Fahrverhaltens durch Einschaltung des Turboladers).

 

Hinweis: Verschwiegener Schaden - Gebrauchtwagenkauf

Verkauft jemand einen PKW an einen Gebrauchtwagenhändler und verschweigt dabei (obwohl bekannt) einen erheblichen (Unfall-) Schaden, so kann unter Umständen ein Dritter, der von eben diesem Gebrauchtwagenhändler das Fahrzeug gekauft hat, das Auto an den Erstverkäufer gegen Erstattung des Kaufpreises, abzüglich des Geldwertes der (bisherigen) Nutzung, zurückgeben. Dieses ist möglich, ohne das eine Vertragsbeziehung zwischen dem Erstverkäufer und dem Dritten besteht. Das OLG Hamm hat dabei § 826 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zugrunde gelegt und eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Dritten durch den Erstverkäufer angenommen.

vgl. OLG Hamm, Az: 27 U 152/96

Beachten Sie auch unsere ausführliche Berichterstattung zur Schuldrechtsreform 2002. Die Änderungen beim Kauf. Neues Gewährleistungsrecht.

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TC Tölle Consulting,Bielefeld 2002